Impressum

Diese Homepage ist ein Internetangebot der SPD Habichtswald. Dieses Angebot wird weder geschäftsmäßig noch kommerziell im Sinne §§ 6, 7, des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG) betrieben. Verantwortlich im Sinne der Veröffentlichung dieser Homepage: www.spd-habichtswald.de ist Rolf Karwecki, Anschrift wie unter Fraktion.:
Mitteilungen-gleichgültig welcher Art-die diese Homepage betreffen, richten Sie bitte an die Mailanschrift: rolf.karwecki(at)t-online.de.
Wichtiger Hinweis: Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 (Az: 312 O 85/98) entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Ich habe auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet angelegt. Für all diese Links gilt: "Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten habe. Zum Zeitpunkt der Linksetzung habe ich mich davon überzeugt, dass diese Seiten keine ehrverletzenden sowie beleidigende Tatsachenbehauptungen enthalten. Schließlich kann ich auch keine sittenwidrige Inhalte auf diesen Seiten erkennen."
Ich distanziere mich vom Inhalt dieser verlinkten Seiten lediglich im Sinne der genannten Entscheidung des LG Hamburg. Jede weitere pauschale Distanzierung wäre in sich widersprüchlich, weil ich mich zum Beispiel keineswegs vom Inhalt der verlinkten Seiten der SPD Bundespartei oder anderen SPD-Gliederungen distanzieren möchte. Insoweit verweise ich ausdrücklich auf das Urteils des LG Hamburg (Az: 312 O 85/98).
Grundsätzlich lassen sich die meisten Internetangebote entweder als Teledienste oder als Mediendienste einordnen. Die oft als künstliche empfundene Unterscheidung ist in Deutschland notwendig, weil für Teledienste der Bund, für Mediendienste jedoch die Länder zuständig sind. Die Abgrenzung ist ausgesprochen schwierig, da die Definitionen unscharf sind und den tatsächlichen Gegebenheiten oft nur schwer zuzuordnen. Es muss daher jeder Einzelfall gesondert nach seinem Inhalt geprüft werden.
Mediendienste (Definition: § 2 Abs. MDStV) dienen im weiteren Sinne der Meinungsbildung und richten sich an die Allgemeinheit. Sie sind in der Regel redaktionell gestaltet. (Aus verfassungsrechtlicher Sicht handelt es sich dabei sogar um Rundfunk im Sinne des dynamischen Rundfunkbegriffs.) Beispiele für Mediendienste sind z. B. Newsletter, Online-Zeitungen, Internetportale u. U. auch private Homepages."
Teledienste (Definition: § 2 Abs. 1 TDG) sind dagegen an einen individuellen Nutzer gerichtet (Individualkommunikation), der mittels Telekommunikation Daten individuell nutzen möchte, z. B. Online-Banking, Access-Providing. Tatsächlich gleichen sich jedoch zahlreiche Regelungen im TDG und dem MDStV, z. B. zur Haftung oder zum Jugendschutz, so dass unabhängig von der Einordnung als Tele- oder Mediendienst eine vergleichbare Rechtslage besteht.